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Online Casino Regulierung 2021: Wer bekommt noch eine Lizenz?

Jan 13, 2021 Nils Hennig Recht 0

Im Jahr 2021 treten endlich die langersehnten Änderungen im Glücksspielrecht ein. Bisher waren die Online-Casinos nach deutschem Recht illegal, die Betreiber beriefen sich jedoch auf europäisches Recht. Doch ab Juli 2021 werden Online-Casinos unter strengen Auflagen legal.

Genau genommen gilt bereits seit dem 15. Oktober 2020 eine Übergangsregelung. Sie besagt, dass die Casinos, sofern sie sich an die strengen Auflagen halten, bereits seit diesem Zeitpunkt nicht mehr als illegal behandelt werden. Auf Casinotest.de sind die derzeit besten Online Casinos gelistet.

Sachsen und die Casinos

Jede der drei Großstädte Sachsens verfügt über eine Spielbank. Damit ist, gemessen an anderen Bundesländern, die Abdeckung in der Fläche und der Bevölkerung sehr gut.
Alle drei Spielbanken in Sachsen verfügen ausschließlich über Spielautomaten und elektronische Roulette-Anlagen. Immer wieder finden über den Monat verteilt Aktionstage statt. Dazu zählt auch jeder 13. des Monats, dies ist der sogenannte Glückstag.

Hier werden ganztägig Sonderaktionen veranstaltet. Für die Herren gibt es an jedem ersten Freitag des Monats einen Softdrink gratis und eine Überraschung. Für Frauen findet genau das gleiche Event am letzten Freitag des Monats statt. Gelegentlich bietet die Spielbank Dresden auch ein Live Bingo Event an. Preise im Wert von 1.000 Euro können hier gewonnen werden.

Ein langer Kampf geht zu Ende

Das Glücksspielrecht in Deutschland unterliegt der Länderhoheit. Daher war es bisher ausschließlich Betreibern von Online-Casinos in Schleswig-Holstein möglich, die benötigten Lizenzen für ihre Angebote zu erwerben.

Von allen 16 Bundesländern hat sich damals alleinig Schleswig-Holstein für einen anderen und eigenen Weg entschieden. Daher sind nur diese Online Casinos legal gewesen.
Zwar galt das Angebot ausschließlich für Schleswig-Holstein, es wurde aber dennoch bundesweit beworben. Daher ist es wenig verwunderlich, dass viele Spieler von diesem Angebot Gebrauch machten. Auch Hessen kündigte bereits im Jahr 2019 an, diesen Weg gehen zu wollen.

Natürlich gab es aber auch schon zu diesem Zeitpunkt eine ganze Reihe von Online Casino Betreiber, die in Deutschland äußerst aktiv waren und die entsprechend stark frequentiert wurden.
Der Grund dafür sind die deutlichen Widersprüche im Bereich des nationalen Rechts und des Europarechts bezüglich des Glückspiels.

Die Frage, die hier am meisten zur Diskussion stand, war: „Ist die deutsche Regelung zum Glücksspiel überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar?“ Diese Frage liegt darin begründet, dass es sich bei dem aktuellen Vorgehen um einen Verstoß gegen die europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit handelt.

Laut der Dienstleistungsfreiheit ist es den Glücksspielbetreibern erlaubt, Ihre Dienste legal in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzubieten, sofern sie über eine EU-Lizenz verfügen.
Viele bekannte Anbieter warben daher bundesweit, weil sie über Lizenzen aus Malta, Gibraltar oder der Isle of Man verfügten. Sie stützen sich darauf, dass das Verbot von Online-Casinos für sie nicht gelte, da hier geben die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union verstoßen würde.

Auf Grund dieser Tatsache bestand bisher eine erhebliche Rechtsunsicherheit, genau das ändert sich nun aber durch das Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages.

Die Liberalisierung des Glücksspielmarktes

Endlich können Online-Casino Anbieter nun bundesweit Lizenzen erwerben. Verbunden sind diese Lizenzen aber auch gleichzeitig mit strengen Auflagen. Im Fokus steht hier vor allem der Spieler- und Jugendschutz.

Die neuen Regeln und Auflagen beinhalten, dass es zukünftig ein Einzahlungslimit gibt. Alle Anbieter müssen ein Spielkonto für jeden Spieler einrichten und Nutzerkonten werden gesperrt, sobald der Spieler 1000 Euro im Monat investiert hat. Allerdings werden mögliche Gewinne nicht auf das Limit angerechnet.

Des Weiteren ist die Umsetzung des Jugendschutzes ein elementarer und weiterer wichtiger Faktor. Eigens zum Schutz sollen nun Sperrdateien eingeführt werden. Hier liegt aber nicht nur der Jugendschutz im Fokus, sondern es soll der Schutz aller Spieler gewährleistet werden. Zukünftig gelten dann sämtliche Regelungen deutschlandweit. Das bedeutet, dass ausschließlich Casinos, die über keine entsprechende Lizenz verfügen, dann strafrechtlich verfolgt werden.

Der Überblick über künftigen Regelungen

Die künftigen Regelungen berühren im Einzelnen folgende Bereiche:

Die Lizenzen

Zukünftig steht für private Anbieter eine höhere Anzahl an Wettlizenzen zur Verfügung. Aktuell war die Zahl auf 20 Lizenzen pro Anbieter begrenzt.

Die Einzahlungssumme

Innerhalb eines Monats beträgt die maximale Einzahlungssumme für Sportwetten und Online Casinos 1.000 Euro.

Die Sperrdateien

Zukünftig wird eine Sperrdatei eingeführt, in der sämtliche Daten der Spieler enthalten sind.

Einschränkungen bei Live Wetten

Hier kommt es zu deutlichen Einschränkungen. Noch steht in Frage im Raum, ob verschiedene Wettarten beim Fußball abgeschafft werden sollen. Daraus würde resultieren, dass Wetten auf eine Über/Unter oder eine bestimmte Anzahl an Toren nicht mehr zulässig wären.

Erhöhter Schutz

Zum Schutz der Spieler, gibt es Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag, die dafür sorgen, dass es Spielern zukünftig unmöglich ist, sich gleichzeitig auf mehreren Plattformen einzuloggen. Eine mehrfache Teilnahme am Spielgeschehen soll somit unmöglich gemacht werden.

Die Suchtprävention

Hier soll dafür Sorge getragen werden, dass besonders Menschen mit Suchtverhalten geschützt werden. So werden die Daten aller Spieler in der künftigen Sperrdatei vermerkt und diese Sperrdatei wird dann detailliert überwacht. Gleichzeitig werden die Daten dieser Kunden weitergegeben. Damit soll gewährleistet werden, dass hier eine sinnvolle Kontrolle durchgeführt wird. Eine besonders wichtige Position nimmt hierbei vor allem aber der Jugendschutz ein.