Sachsens Spielhallen kommen auf den Prüfstand
Für viele Spielhallenbesitzer geht es in den nächsten Monaten um die Wurst. Laut Oberverwaltungsgericht sind auch Vergnügungsstätten, die bestandsgeschützt sind, vom Glücksspielstaatsvertrag betroffen. Das bedeutet auch für sächsische Spielhallen die Gefährdung der Existenz.
Alle Spielhallen in Sachsen, deren Eröffnung vor 2012 lag, müssen genehmigungsrechtlich auf den Prüfstand. Das bedeutet, strenge Vorschriften, denen sich die Spielhallen unterwerfen müssen. Die Landesdirektion bekräftigte nach einem Gerichtsurteil, dass alle Betreiber solcher Lokalitäten eine glückspielrechtliche Erlaubnis benötigen. Natürlich betrifft das auch die 450 Vergnügungsstätten, die schon eine gewerberechtliche Genehmigung besaßen, bevor das sächsische Ausführungsgesetz zum Glücksspielvertrag in Kraft getreten ist. Fpür viele Spielhallen dürfte dies das Aus bedeuten.
Vor allem die zwischen dem 28.Oktober 2011 und 01.Juli 2012 eröffneten Spielotheken dürfte es hart treffen. In diesem Zeitraum haben etwa 50 Spielhallen die Konzession erhalten. Diese haben keine Übergangsfrist bis 2017, wie es bei den älteren Vergnügungsstätten der Fall ist, sondern müssen bereits innerhalb eines Jahres die Erlaubnis beantragen. Eine Leipziger Spielothek hat sich zwar auf den Bestandsschutz berufen, doch dabei verloren.
Die Landesdirektion Sachsen, die als Glücksspielaufsicht fungiert, erwartet vor allem Folgen für die 50 betroffenen Spielhallen, welche die strengen Betriebsauflagen nicht erfüllen können. Einzelne Anträge auf eine Erlaubnis fürs Glücksspiel wurden schon jetzt abgelehnt. In einigen Fällen sind noch Widerspruchsverfahren anhängig.
Nils Hennig
Geboren in Sachsen, aufgewachsen in Sachsen und lebt noch immer in Sachsen. Nils Hennig ist durch und durch ein Sachse und er schreibt hier für Sie.
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