Tillich über den Verkauf der SachsenLB

Geschrieben von nh

Montag, 9. März 2009

Dresden. „Der Verkauf der SachsenLB an die LBBW war alternativlos!“ sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute vor dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zur SachsenLB in seinem Eingangsstatement. Andernfalls hätte die Bank geschlossen werden oder ein Kapitalnachschuss durch die Anteilseigner vorgenommen werden müssen. Beide Varianten hätten dem Freistaat Sachsen unmittelbar und direkt Milliardenverluste gebracht.

Mit dem Verkauf an die LBBW sei eine sehr respektable Lösung gelungen und der Freistaat Sachsen von erheblich höheren Risiken befreit worden. „Ein damals möglicher Rücktritt der LBBW vom Kauf hätte zu sehr viel höheren Belastungen des Freistaates führen können, als wir sie mit der Garantie in Höhe von 2,75 Milliarden Euro eingegangen sind," sagte Tillich im Sächsischen Landtag. Weil sich die Finanzmarktkrise anders als im Sommer 2007 nicht beruhigte, sondern weiter verschärfte, sei der Verkauf der SachsenLB im Dezember 2007 nur mittels einer Ergänzung der Grundlagenvereinbarung mit der LBBW realisierbar gewesen.

Alle Entscheidungen hätten im Dezember 2007 unter erheblichem Sach- und Zeitdruck gestanden. „Es drohte damals der Rücktritt der LBBW von der Grundlagenvereinbarung vom August 2007 und damit die Rückabwicklung des Kaufs. Dies wiederum hätte zur Folge gehabt, dass der Freistaat zusätzliches Kapital hätte zur Verfügung stellen müssen“ so Tillich. Bei einem Kaufrücktritt hätten die sächsischen Anteilseigner die SachsenLB zudem in die Lage versetzen müssen, die Refinanzierung von Kapitalmarktstrukturen mit einem Gesamtvolumen in zweistelliger Milliardenhöhe sicherzustellen. Andernfalls hätte die Schließung der Bank gedroht und die volle Gewährträgerhaftung für Verbindlichkeiten der SachsenLB und ihrer Tochtergesellschaften ebenfalls in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages wäre an die sächsischen Anteilseigner zurückgefallen. „Dieses worst-case-Szenario galt es im Interesse des Freistaates, der sächsischen Kommunen und der sächsischen Steuerzahler zu verhindern. Zudem musste ein drohender Dominoeffekt auf die gesamte Bankenlandschaft in Deutschland vermieden werden. Die erneuten Gespräche mit der LBBW und in der Folge die Übernahme einer Garantie des Freistaates in Höhe von 2,75 Milliarden Euro für das in einer Zweckgesellschaft gebündelte Portfolio war daher ohne Alternative."

Tillich hatte am 28.September 2007 das Amt des Finanzministers angetreten. Vor dem Untersuchungsausschuss verwies der Regierungschef darauf:„Bei meinem Amtsantritt war die Grundsatzentscheidung zum Verkauf der SachsenLB an die LBBW bereits gefallen. Es stellte sich in meiner Amtszeit nicht mehr die Frage des Ob, sondern nur noch des Wie im Hinblick auf die Abwicklung des Verkaufs der SachsenLB.“ Bis zu seiner Amtsübernahme als Finanzminister hätten sich seine Kenntnisse über die SachsenLB auf jene eines mit der Sache nicht näher befassten Kabinettsmitglieds beschränkt, weil er als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Chef der Staatskanzlei und als Umwelt- und Landwirtschaftsminister keine unmittelbaren Berührungspunkte mit der SachsenLB gehabt und auch nicht den Aufsichtsgremien der SachsenLB angehört habe. Daher habe er keine eigenen Wahrnehmungen zur Geschäftspolitik der SachsenLB gehabt.

Tillich sagte weiter, dass Deutschland unterdessen erlebt habe, wie andere Landesbanken ebenfalls in den Strudel der Finanzkrise geraten seien und von Landesregierungen mit Milliardenpaketen gestützt werden mussten. Die Bundesregierung habe sich ihrerseits aufgrund der globalen Situation zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes inklusive seiner Privatbanken gezwungen gesehen und einen Rettungsschirm von 500 Milliarden Euro gespannt. „Die Probleme der SachsenLB waren nicht singulär, die Sachsen LB ist vielmehr als eine der ersten Banken in den Strudel der weltweiten Finanzkrise geraten“, so Tillich.

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