Keine Gemeindegebietsreform in Sachsen

Geschrieben von nh

Freitag, 27. März 2009

Dresden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eine Gemeindegebietsreform in Sachsen ausgeschlossen: „So etwas wird es mit mir auch in der kommenden Legislaturperiode nicht geben."

Jüngst veröffentliche Vorschläge seien gutachterliche Einzelmeinungen, die für die Sächsische Staatsregierung keine politische Bedeutung hätten. Tillich sagte weiter: "Es gibt überhaupt keinen Grund für derartige Überlegungen: Sachsen hat sich früh auf den demografischen Wandel eingestellt und ist daher sehr gut gerüstet. Wir haben im Freistaat gerade eine sehr erfolgreiche Kreisgebietsreform gestaltet. Wir müssen uns Zeit lassen, um uns an die neuen Kreisstrukturen zu gewöhnen und sie als selbstverständlich anzunehmen.“

Wie bisher auch werde die Sächsische Staatsregierung den Wunsch von Gemeinden, die sich aus eigenen Überlegungen heraus zusammenschließen wollen, konstruktiv begleiten, sagte der Ministerpräsident.

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