Ausblick auf das Jahr 2009

Geschrieben von nh

Mittwoch, 31. Dezember 2008

Ob Auslandsreise, Fortführung des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Doppeljubiläum 20 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit, Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen sowie eine Reise des Ministerpräsidenten nach Russland: Das Jahr 2009 wartet mit vielfältigen Ereignissen auf.

Reise des Ministerpräsidenten sowie des Wirtschafts- und Arbeitsministers nach Russland

Vom 20. bis 25. April 2009 wird Ministerpräsident Stanislaw Tillich zusammen mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk und sächsischen Unternehmern aus den Bereichen Automobil- und Maschinenbau, Energieeffizienz sowie petrochemische Verarbeitungsindustrie und Bioenergien nach Russland reisen. Stationen sind Moskau, Kaluga und Tatarstan. Bereits im Mai 2006 war die gemeinsame Russland-Reise des damaligen Ministerpräsidenten Georg Milbradt und des Wirtschafts- und Arbeitsministers Thomas Jurk sowie von rund 60 sächsischen Unternehmern ein großer Erfolg.

„Superwahljahr 2009“

Neben der Wahl zum 5. Sächsischen Landtag am 30. August 2009 findet im nächsten Jahr die Europawahl (voraussichtlich am 7. Juni 2009) und die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag (voraussichtlich am 27. September 2009) statt. Zeitgleich mit der Europawahl werden auch noch die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen abgehalten. „Sachsen steht damit vor einem Superwahljahr. Alle Wahlberechtigten haben im nächsten Jahr die Möglichkeit, politische Weichenstellungen auf Landes-, Bundes- und Europaebene nachhaltig zu beeinflussen und mitzugestalten. Ich rufe die Bürger schon heute auf, sich rege zu beteiligen. Angesichts dieses Wahlmarathons kommt ihnen bei der Stimmabgabe eine ganz besondere Verantwortung zu“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Demografie

Die Staatskanzlei hat am 19. Dezember 2008 die ersten Entscheidungen zu Förderanträgen nach der Förderrichtlinie Demografie an die Sächsische Aufbaubank (SAB) übergeben. Die SAB bereitet derzeit die Bewilligungsbescheide vor und wird die Antragsteller über die Förderung informieren. Damit unterstützt der Freistaat Sachsen Projekte und Maßnahmen, die dazu beitragen, die Anpassung einer Region an den demografischen Wandel zu gestalten. Von insgesamt 30 eingereichten Neuanträgen wurden in einem ersten Schritt zwölf Maßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt ca. 800.000 Euro, davon für das Jahr 2009 ca. 400.000 Euro, positiv beschieden. Zu den weiteren 18 Anträgen gibt es noch Abstimmungsbedarf.
Die Bandbreite der Projekte reicht von der Entwicklung lokaler oder regionaler Strategien zum Umgang mit dem demografischen Wandel über die Bildung von generationenübergreifenden Netzwerken zum Erfahrungsaustausch und zur Ideenentwicklung bis hin zu konkreten Projekten wie die Einrichtung eines Bürgerbusses in Neustadt/Sachsen oder einer Hotline für hilfsbedürftige ältere Menschen in Altenberg.

Seit Mitte Dezember 2008 präsentiert sich der Internetauftritt Demografie der Sächsischen Staatskanzlei unter Sachsen.de mit frischem Layout und erweiterten Angeboten: Interessierte Bürger, Vereine und Initiativen haben dort die Möglichkeit, sich über laufende Projekte und schon umgesetzte Ideen von Gemeinden und Vereinen zu informieren. Per Mausklick können sie sich mit den Projektverantwortlichen direkt in Verbindung setzen.

Demografie im Internet: www.demografie.sachsen.de

Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

Unter sächsischem Vorsitz kommen die Ministerpräsidenten und Chefs der Staats- und Senatskanzleien im neuen Jahr fünf Mal zusammen:

26. Februar 2009:
Besprechung der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in Berlin

26. März 2009:
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin

7. Mai 2009:
Besprechung der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder und Besprechung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes in Berlin

4. Juni 2009:
Ministerpräsidentenkonferenz und Besprechung mit der Bundeskanzlerin in Berlin

10./11. September 2009:
Jahreskonferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in Sachsen

Im Oktober 2008 hat Sachsen für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den Staffelstab von seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch erhalten und wird ihn im Oktober 2009 an Rheinland-Pfalz übergeben. Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz wechselt jährlich. Sachsen war bereits 1992/1993 Gastgeber für die Regierungschefs der Länder.

Ausführliche Informationen erhalten Sie auch im Internet unter www.sachsen.de/mpk

Doppeljubiläum „20 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ sowie „60 Jahre Grundgesetz“

Im Rahmen der Jubiläumsfeiern „20 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ sowie „60 Jahre Grundgesetz“ werden der Bund und die Länder ein Zeitzeugenprojekt realisieren. In Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur werden Zeugen dieser historischen Zeit vorgestellt. Ziel ist es, in den kommenden zwei Jahren eine möglichst bundesweite Auseinandersetzung mit den Ereignissen vor 20 Jahren insbesondere in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit zu fördern. Es soll unter anderem eine Internetplattform geben, die Schulen und außerschulischen Trägern der historisch-politischen Bildungsarbeit Zeitzeugen der friedlichen Revolution und der deutschen Wiedervereinigung aus Ost und West vermittelt.

Die Sächsische Staatsregierung wird von 13 Wissenschaftlern und Zeitzeugen bei der Auswahl von Projekten zum Doppeljubiläum „20 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, das im kommenden Jahr ansteht, beraten. „Diese beiden Ereignisse waren von herausragender historischer Bedeutung für ganz Deutschland und gerade für Sachsen. Der Mut hunderttausender Menschen, die hier für Freiheit und Demokratie demonstrierten, führte zur Wiedervereinigung beider deutscher Staaten“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Ziel aller für 2009 geplanten Aktivitäten der Staatsregierung sei es deshalb, die Leistung dieser Menschen zu würdigen, gegen das Vergessen zu arbeiten und die Identität Sachsens als Kernland der friedlichen Revolution zu schärfen. So entsteht in Kooperation mit dem Sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen eine Wanderausstellung, in deren Mittelpunkt die Leistungen der Menschen in der Wendezeit stehen. Darüber hinaus wird die Ringvorlesung unter dem Titel „Wie schmeckte die DDR? Wege zu einer Kultur des Erinnerns zwischen persönlichem Erleben und wissenschaftlicher Aufarbeitung“, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung, der TU

Dresden und der Staatskanzlei in mehreren sächsischen Städten ausgerichtet wird, in 2009 fortgesetzt. Außerdem werden renommierte Wissenschaftler und Zeitzeugen im Rahmen einer internationalen Tagung des Hannah-Arendt-Institutes für Totalitarismusforschung die friedliche Revolution in der DDR mit den Transformationsprozessen in Ostmitteleuropa vergleichen.

Anlässlich des Doppeljubiläums hat die Staatsregierung ein Förderprogramm aufgelegt, das bereits auf großes Interesse gestoßen ist. Im Zuge der ersten Antragsfrist wurden 82 Förderanträge für ganz unterschiedliche Projekte eingereicht. In Abstimmung mit der unabhängigen Expertenkommission wird nun entschieden, welche Projekte tatsächlich gefördert werden können. Im Januar sollen dazu die ersten Informationen verschickt werden. Insgesamt werden in den kommenden beiden Jahren 1,1 Millionen Euro für die Projektförderung zur Verfügung gestellt. Das Förderprogramm trat am 1. September 2008 in Kraft. Weitere Anträge können noch zu den Stichtagen 31.03.2009 und 31.07.2009 bei der Sächsischen Aufbaubank eingereicht werden.

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